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Allgemeine Geschäftsbedingungen zur virtuellen Plattform

Mit der Anmeldung als Besucher einer virtuellen Fachtagung/Messe akzeptieret der Nutzer die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) für die Nutzung der virtuellen Eventplattform.

Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Besucher und dem Veranstalter, unabhängig davon, über welche Website sich der Nutzer registriert oder einloggt.

Alleiniger Vertragspartner des Besuchers ist der Veranstalter.

§1 Gegenstand

  1. Auf der virtuellen Plattform bietet der Veranstalter registrierten Nutzern die Möglichkeit, auf seine Einladung an virtuellen Events in Form von (interaktiven) virtuellen Tagungen/Messen im Internet für eine vom Veranstalter bestimmten Zeitraum teilzunehmen.
  2. Jegliche Nutzung der auf der Plattform angebotenen Dienste und Inhalte mit Ausnahme der ausdrücklich auf der Plattform bereitgestellten Möglichkeiten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch den Veranstalter.
  3. Der Veranstalter stellt die vom Nutzer bereitgestellten Daten und/oder Informationen den anderen Nutzern nur zur Verfügung, soweit diese Daten und/oder Informationen nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen. Der Veranstalter ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte ohne Vorankündigung von der Plattform zu entfernen.
  4. Der Besucher erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Plattform technisch nicht zu realisieren ist. Der Veranstalter bemüht sich jedoch, die Plattform möglichst konstant verfügbar zu halten. Ein Anspruch des Besuchers auf Verfügbarkeit der virtuellen-Plattform besteht nicht.

§2 Registrierung, Zusicherungen bei der Registrierung

  1. Der Nutzer hat sich vor Inanspruchnahme der Dienste der Plattform zu registrieren. Der Nutzer ist zur Registrierung nur berechtigt, wenn er durch den Veranstalter der Messe zur Teilnahme und damit Registrierung eingeladen wurde. Ein Anspruch auf Teilnahme an den Events besteht für den registrierten Nutzer jedoch nicht. Insbesondere Nutzer, die zwar registriert sind, aber nicht zur Nutzung eingeladen worden sind, können jederzeit aus der Nutzung ausgeschlossen werden.
  2. Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Veranstalter Änderungen seiner Nutzerdaten unverzüglich anzuzeigen, solange er teilnimmt. Jeder Nutzer darf sich nur einmal registrieren.

§3 Pflichten des Besuchers

  1. Der Besucher ist verpflichtet, ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben in seinem Profil und seiner Kommunikation mit anderen Nutzern zu machen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden.
  2. Der Besucher ist verpflichtet sich ferner, bei der Nutzung der Inhalte und Dienste auf der Plattform die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere untersagt,
    1. beleidigende oder verleumderische Inhalte zu verwenden, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer oder andere Personen oder Unternehmen betreffen,
    2. pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Inhalte zu verwenden der pornografische oder gegen Jugendschutzgesetze verstoßende Produkte zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,
    3. wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen oder zu fördern, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme)
    4. gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützte Inhalte zu verwenden, ohne dazu berechtigt zu sein, oder gesetzlich geschützte Waren oder Dienstleistungen zu bewerben, anzubieten oder zu vertreiben,
    5. andere Besucher unzumutbar (insbesondere durch Spam) zu belästigen (vgl. §7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb UWG),
    6. die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen: anzügliche oder sexuell geprägte Kommunikation (explizit oder implizit); Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Plattform oder jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der Plattform zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.
  3. Der Veranstalter kann folgende Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Besucher gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt oder wenn der Veranstalter ein sonstiges berechtigtes Interesse hat:
    1. Löschen von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat
    2. Beschränkung / Sperrung des Zugangs zu den Diensten der Plattform

§4 Änderungen der Dienste auf der Plattform

Der Veranstalter behält sich vor, die auf der Plattform angebotenen Dienste zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, außer dies ist für den Besucher nicht zumutbar.

§5 Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer

Der Veranstalter übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der Plattform bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Der Veranstalter gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können. Für die vom Nutzer eingestellten Inhalte ist dieser allein verantwortlich.

§6 Haftung

Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen den Veranstalter, die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht verletzt worden ist. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt

Die Einschränkungen gelten nicht, soweit die Schäden durch eine Betriebshaftpflichtversicherung des Veranstalters gedeckt sind und der Versicherer an den Veranstalter gezahlt hat. Ansprüche wegen Körperschäden sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten außerdem nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch den Veranstalter sowie bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften.

§7 Schlussbestimmungen

  1. Der Vertrag und seine Änderungen bedürfen der Schriftform. Nebenabreden bestehen nicht.
  2. Der Veranstalter behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Besucher unzumutbar
  3. Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.
  4. Erfüllungsort ist Berlin.
  5. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Berlin.
  6. Es gilt deutsches Recht.